18.11.2017

Generalpachtvertrag

Kieler Ratsversammlung stimmt Vergleich zu


Die Kieler Nachrichten berichten heute:

Kleingärtner: 
Nach dem Finanzausschuss hat auch die Ratsversammlung wie erwartet dem Vergleich zwischen Stadt und Kleingärtner-Verband zugestimmt. Damit wird der jahrelange Streit um ausstehende Pachtzahlungen beigelegt. SPD, Grüne, SSW und Linke begrüßten die Einigung, die ab 1. Januar 2018 eine Pachterhöhung von 13 auf 21 Cent pro Quadratmeter vorsieht und 430 000 Euro der Pachtschulden von fast 670 000 Euro erlässt. Der Verband (10 000 Mitglieder) hatte die Höhe immer bestritten.

Vor der Abstimmung gab es heftige Vorwürfe gegen die Verbandsspitze. Man habe das Vertrauen in sie verloren, erklärten CDU und FDP. Sie lehnten den „schlechten Vergleich“ ab.


Anmerkung des Vorstandes:
Für die Vorwürfe von CDU und FDP gegen 
die Verbandsspitze haben wir kein Verständnis!!!

Die SPD Ratsfraktion schreibt dazu:
Gute Grundlage für Zusammenarbeit im Kleingartenwesen: Vergleich ermöglicht Sicherheit für Pächterinnen und Pächter

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 16. November die Zustimmung zu einem Vergleich im Rechtsstreit zwischen Landeshauptstadt Kiel und Kreisverband der Kleingärtner e. V. vorgeschlagen. 
Aus unserer Sicht ist die außergerichtliche Einigung zwischen Kleingartenverband und Stadt ein positiver Schritt für die zukünftige Zusammenarbeit zur Verwaltung unserer Kleingartenanlagen. Wir danken dem Oberbürgermeister für sein erfolgreiches Engagement in dem Verfahren. Wir begrüßen die Ruhe, die der Vergleich dem Kleingartenwesen bringen kann. Wir betonen, wie wichtig der Vergleich für das Kieler Kleingartenwesen sei. Die vielen engagierten Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bekommen nun Sicherheit über die Aufgabenteilung zwischen Pächterinnen und Pächtern, Kleingartenvereinen, Kleingartenverband und Stadt. Es ist auch klar, dass wir über das Ergebnis eines Mediationsverfahrens beraten haben, das nicht aufgeschnürt werden kann, ohne die gewonnene Sicherheit und das gewonnene Vertrauen zu gefährden. Der Kreisverband der Kleingärtner muss zusammen mit der Stadt nun die Verwaltung der Kleingärten neu ordnen. Dafür gibt der Vergleich die richtige Richtung vor und gibt Sicherheit für alle Seiten. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters und freuen uns, dass der Vorschlag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat.

Rüdiger Karschau
Kleingartenpolitischer Sprecher


17.11.2017

Ortsbegehung Nixenweg am 20.11.2017

Am 20.11.2017 ab 10:30 Uhr wird eine erneute Ortsbegehung auf der Nixenwegkoppel, wegen der andauernden Überflutungen, durchgeführt. Mit dabei die Stadt Kiel, der TuS Holtenau der Kreisverband der Kleingärtner sowie der Vorstand der Holtenauer Kleingärtner.



Gewerbegebiet Schießstandkoppel?

Die Kieler Nachrichten vom 16.11.2017 unter Kieler Umland:

Altenholz sucht neue Gebiete


Altenholz. Der Bauausschuss Altenholz hat sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung eines Gewerbegebietes im Ortsteil Knoop zu prüfen. Allerdings geht es nur um die kleine Lösung auf der gemeindeeigenen Fläche an der Oskar-Kusch-Straße. Dort befinden sich unter anderem Pachtgärten.

Schon in der Einwohnerfragestunde war ein mögliches Gewerbegebiet „am Kanal“ Thema. Altenholz interessiert sich neben der etwa 3,8 Hektar großen eigenen Fläche auch für das ehemalige Schießplatzgelände, das etwa 23,6 Hektar groß und derzeit an einen Landwirt verpachtet ist. Das Gelände gehört dem Bund, Altenholz hat ein Vorkaufsrecht. Ein Einwohner zeigte sich „ziemlich erschüttert“ über diese Idee: „Warum wollen sie wichtiges Grünland vernichten, ein Kleingartengelände kaputt machen?“

Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) erklärte, die Gemeinde habe „keinen Quadratmeter mehr an Gewerbefläche frei“. Doch Gewerbesteuer- Einnahmen könnten helfen, den Haushalt auszugleichen. Im Kleingartengelände würden einige Parzellen bewirtschaftet, andere nicht: Das Gelände ist sehr feucht.

Es sei ihm unangenehm, jetzt öffentlich über das Thema zu sprechen, nachdem es nur einmal kurz Kontakt zum Vorsitzenden gab, den er seither nicht erreicht habe. Eine Einwohnerin wies zudem darauf hin, dass das Kieler Gewerbegebiet an der Boelckestraße den Altenholzer Plänen Konkurrenz machen könnte.

Grundsätzlich, erklärte der Bauausschussvorsitzende Gerhard Hirschfeld (AWG), handele es sich insgesamt um ein „relativ problembeladenes Gebiet“. Der Bürgermeister bestätigte, dass man durch die Untere Naturschutzbehörde dafür sensibilisiert sei: Es gebe dort Naturwald, Biotope, womöglich geschützte Libellen. ker

03.11.2017

Noch ein Vergleich

Räumung einer Kleingartenparzelle

Vor dem Amtsgericht Kiel wurde im Verfahren
Kleingärtnerverein Kiel-Holtenau e. V. 
gegen 
Nils Willert 
wegen Räumung einer Kleingartenparzelle auf der Fliegerhorstkoppel
am 06.10.2017 ein Vergleich geschlossen:

"Der Beklagte verpflichtet sich, die Kleingartenparzelle auf dem Gelände des klagenden Vereins... im ordnungsgemäßen Zustand unter Beibehaltung der Laube spätestens bis zum 30.04.2018 zu räumen und an den Kläger herauszugeben..."


Damit endet voraussichtlich ein länger anhaltender Streit.
Willert wurde bereits im Jahr 2016 aus dem Verein ausgeschlossen. Jetzt wird er auch die Kleingartenparzelle räumen müssen und ist damit kein Holtenauer Kleingärtner mehr.